Koalitionsvertrag sendet wichtige Signale für Land- und Forstwirtschaft
Wettbewerbsfähigkeit stärken, Eigentum sichern, Bürokratie abbauen
Berlin, 09.04.2025.
„Der neue Koalitionsvertrag setzt an vielen Stellen die richtigen Prioritäten – jetzt kommt es darauf an, dass den Worten auch Taten folgen“, erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. „Wir begrüßen, dass sich die Verhandlungspartner auf einen Koalitionsvertrag einigen konnten – ein wichtiger Schritt zur Herstellung politischer Handlungsfähigkeit ist damit getan. Jetzt gilt es, diesen Anspruch auch in der Praxis zu beweisen – gerade mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft.“
Verlässliche Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft
Die Familienbetriebe begrüßen das klare Bekenntnis zur aktiven, nachhaltigen Waldbewirtschaftung ohne neues Ordnungsrecht. Ziel muss es sein, klimaresiliente, artenreiche Mischwälder mit standortgerechten Baumarten zu schaffen und die Waldbesitzer für die Erbringung von Ökosystemleistungen zu vergüten. „Wer den Wald schützen will, muss ihn nutzen – mit Verantwortung und einer Politik, die Eigentum respektiert“, so Elverfeldt. Entscheidend ist, dass sich dieses Bekenntnis auch in verlässlichen, praxistauglichen Rahmenbedingungen niederschlägt.
Auch für die Landwirtschaft enthält der Koalitionsvertrag wichtige Vorhaben: Die Familienbetriebe begrüßen das klare Bekenntnis zum Pflanzenschutz – insbesondere zur Verbesserung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln. Planungssicherheit und der verlässliche Zugang zu wirksamen Mitteln sind zentrale Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und die Sicherung der Ernährung.
Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung setzt der Koalitionsvertrag einen ersten konkreten Entlastungsschritt. Ebenso wichtig ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage – ein wichtiger Baustein für die betriebliche Risikofürsorge. Positiv ist auch, dass keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen – etwa durch zusätzliche Substanzsteuern – vorgesehen sind, die die Produktionsgrundlage unserer Familienbetriebe gefährden würden. Jetzt gilt es, auch beim angekündigten Bürokratieabbau konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
EU-Vorhaben mit Augenmaß begleiten
Mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht setzt der Koalitionsvertrag ebenfalls wichtige Akzente. Dass sich Deutschland auf EU-Ebene für die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie in der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) einsetzen will, ist ein wichtiges Signal für die Forstwirtschaft.
Auch bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung (NRL) will sich Deutschland für Erleichterungen einsetzen, was wir ausdrücklich begrüßen.
Positiv bewerten die Familienbetriebe Land und Forst, dass das geplante Bodenüberwachungsgesetz auf EU-Ebene im Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt wird. „Diese klare Position begrüßen wir – jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland sie auch im weiteren europäischen Verfahren verlässlich vertritt“, so Elverfeldt.
Kritikpunkte aus Sicht der Eigentümer
Sorgen bereitet die geplante Zuteilung der des Landwirtschafts- und Umweltministeriums an zwei verschiedene Parteien. „Der ländliche Raum darf nicht zwischen den Ministerien zerrieben werden“, warnt Elverfeldt. „Es braucht eine kohärente Politik aus einem Guss – und keine Zuständigkeitsdebatten auf dem Rücken unserer Betriebe.“
Besonders kritisch betrachten die Familienbetriebe Land und Forst das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, Pachtpreise für Flächen für erneuerbare Energien gesetzlich zu begrenzen. Dieser massive Eingriff in die Vertragsfreiheit ist aus Sicht des Verbands eigentumsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. „Hier werden Familienbetriebe zugunsten der Anlagenbetreiber benachteiligt“, kritisiert Elverfeldt.
Auch das angekündigte Naturflächenbedarfsgesetz stößt auf Widerstand: Unter dem Deckmantel des Naturschutzes könnte hier im großen Stil auf Flächen zugegriffen werden – zulasten der Landnutzer und des ländlichen Raums. Die Familienbetriebe sehen die Gefahr von Überplanung und Vorkaufsrechten, mit denen letztlich erhebliche Eingriffe in die Eigentumsrechte legitimiert werden sollen.
Die Familienbetriebe Land und Forst werden den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten – im Dialog mit der Politik, aber mit klarem Blick für die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Praxis.
