Vertrauensschutz für Flächeneigentümer sichern
Geplanter Gesetzesentwurf bedroht Planbarkeit und Investitionen in die Energiewende
Berlin, 30.01.2025.
Der Gesetzesentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau, der noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll, sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Flächeneigentümern und Investoren. Die Regelung, Anträge auf Vorbescheide bzw. Genehmigungen für Windenergieprojekte außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete pauschal und rückwirkend auszuschließen, untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.
„Wir haben Verständnis, dass die Flächenplanungen für Windenergie vor Ort gesteuert werden müssen. Flächeneigentümer und Investoren haben im Vertrauen auf die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen vielerorts bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Diese Vertrauensbasis darf nicht zerstört werden“, betont Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. „Flächeneigentümer leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende, indem sie ihre Grundstücke für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen. Ohne Verlässlichkeit und Planbarkeit gerät dieser Einsatz jedoch ins Wanken.“
