Geheime NGO-Verträge der EU-Kommission: Mit Steuergeldern gegen Landwirte und Mercosur
Familienbetriebe Land und Forst fordern Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln
Berlin, 10.12.2024.
Recherchen von Table.Media haben offenbart, dass die EU-Kommission Umwelt-NGOs finanziert und dazu verpflichtet hat, gezielte Lobbyarbeit gegen politische Vorhaben und Unternehmen durchzuführen. Die Familienbetriebe Land und Forst fordern vor diesem Hintergrund eine lückenlose Aufklärung und klare Regeln für die Vergabe von Mitteln an NGOs.
Ein besonders kontroverses Beispiel betrifft das Mercosur-Abkommen: Während die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Ratifizierung des Abkommens angestrebt hatte, wurden NGOs laut Bericht dafür finanziert, gezielt gegen das Abkommen zu lobbyieren. Dies wirft erhebliche Fragen zur Integrität der EU-Kommission auf.
Nicht minder kritisch ist der Umgang mit landwirtschaftlichen Betrieben: Laut den Recherchen sollen NGOs verpflichtet worden sein, Klagen gegen Landwirte einzureichen, die in Schutzgebieten wirtschaften, und behördliche Ausnahmegenehmigungen anzufechten. Ziel dieser Maßnahmen sei es, eine Beweislastumkehr herbeizuführen, bei der Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Arbeit keine Umweltschäden verursacht.
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, erklärt:
„Es ist skandalös, dass öffentliche Gelder genutzt werden, um Landwirte pauschal unter Generalverdacht zu stellen und juristisch unter Druck zu setzen. Die gezielte Einflussnahme über NGO-Lobbyarbeit beschädigt das Vertrauen in die EU-Institutionen und ihre Entscheidungsprozesse nachhaltig.“
Die Familienbetriebe Land und Forst betonen die Notwendigkeit, Fördergelder ausschließlich für neutrale und klar definierte Zwecke zu verwenden. Politische Einflussnahme auf diesem Wege ist unvereinbar mit den Prinzipien von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die EU-Institutionen.
