EU-Entwaldungsverordnung: Unbeirrt auf Bürokratiekurs
Die Familienbetriebe Land und Forst fordern die Kommission auf, dem Parlamentsvotum zu folgen und im Frühjahr eine umfassende Überarbeitung der EUDR vorzunehmen.
Berlin, 04.12.2024.
Die EU-Entwaldungsverordnung stößt bei deutschen Waldbesitzern auf großes Unverständnis: Statt den praxisgerechten Änderungsvorschlägen der EVP-Fraktion zu folgen, haben die Mitgliedsstaaten für die Beibehaltung des ursprünglichen Entwurfs gestimmt, der sogar innerhalb der EU zu Wettbewerbsungleichheiten führen wird.
Dass auch die Bundesregierung im Rat gegen die Änderungsanträge der EVP stimmte, beweist einmal mehr, wie wenig ernst die Versprechen der rot-grünen Koalition zum Bürokratieabbau genommen werden können.
Länder ohne Entwaldungsrisiko, zu denen auch Deutschland gehört, werden weiterhin mit zusätzlichen Berichtspflichten und überflüssiger Bürokratie belastet. Deutsche Familienbetriebe werden dadurch massiv benachteiligt: „Im Vergleich zu großen Wettbewerbern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten wie den skandinavischen, deren Waldbesitzer aufgrund anderer Besitz- und Bewirtschaftungsformen von den Berichtspflichten der EUDR ausgenommen sind, werden unsere Mitgliedsbetriebe mit hohem bürokratischem Aufwand belastet“, so Elverfeldt weiter.
Während des Trilogverfahrens herrschte bei den Mitgliedstaaten große Unsicherheit, da unklare Signale über die mögliche Verschiebung der Verordnung die Meinungsbildung erschwerten. Eine Verschiebung musste dabei vor allem im Interesse der Kommission selbst liegen, da ohne sie erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorgaben zu erwarten waren. Andernfalls hätte die Kommission zum 1. Januar 2025 vor der Herausforderung gestanden, eine Verordnung durchzusetzen, die aufgrund fehlender praktikabler Rahmenbedingungen kaum umsetzbar ist. Dies würde den Eindruck verstärken, dass in der EU-Gesetze verabschiedet werden, die ihren eigentlichen Zweck verfehlen und die Umsetzungslast unverhältnismäßig auf die Mitgliedstaaten abwälzen.
Angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa wäre dies ein fatales Signal, das sowohl das Vertrauen in die EU-Politik als auch die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Sektoren nachhaltig beeinträchtigen könnte.
Statt die EUDR klar zu regeln, blieb ihre künftige Ausgestaltung offen, und mögliche weitere Überarbeitungen ein Damoklesschwert über der Forstwirtschaft. „Das Vertrauen der Branche in die Politik wurde dadurch nicht gestärkt“, stellt Elverfeldt fest.
Entscheidend wird nun sein, dass eine neue Bundesregierung ein praktikables Durchführungsgesetz erarbeitet, das die heimischen Forstwirte nicht mit unnötiger Bürokratie belastet.
Die Familienbetriebe Land und Forst fordern die EU-Kommission auf, im Frühjahr eine umfassende Novellierung der Entwaldungsverordnung vorzunehmen. „Die mehrheitlich vom Parlament beschlossenen Änderungen müssen endlich berücksichtigt werden“, fordert Elverfeldt.
